AGB

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen CDM GbR und ihren Auftraggebern.

2. Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

4. Rechtserhebliche Erklärungen des Auftraggebers bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

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2. Leistungen und Nutzungsrechte

1. Mit vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber die für den vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte.

2. Rechte an Fremdleistungen (z. B. Templates, Software, Stockmaterial) werden nur im Rahmen der jeweiligen Lizenzbedingungen übertragen.

3. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

4. Entwürfe, Konzepte und Vorarbeiten bleiben unser Eigentum, sofern nichts anderes vereinbart ist.

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3. Vertragsschluss und Durchführung

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2. Der Auftraggeber stellt alle für die Leistung erforderlichen Inhalte rechtzeitig zur Verfügung.

3. Für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.

4. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. Umsatz, Anfragen, Reichweite) wird nicht geschuldet.

5. Sofern keine Vertragslaufzeit vereinbart ist, gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende.

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4. Vergütung

1. Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot.

2. Zusatzleistungen werden gesondert berechnet.

3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Entwürfe und Konzepte sind grundsätzlich vergütungspflichtig.

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5. Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

2. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu.

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6. Leistungsfristen

1. Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

2. Verzögerungen durch höhere Gewalt oder fehlende Mitwirkung des Auftraggebers verlängern die Leistungsfrist angemessen.

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7. Abnahme

1. Leistungen gelten als abgenommen, wenn innerhalb von 14 Tagen keine schriftliche Mängelanzeige erfolgt.

2. Mit Abnahme übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Nutzung der Leistungen.

3. Gestalterische Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

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8. Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2. Für Leistungen Dritter übernehmen wir keine Gewähr.

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme.

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9. Haftung

1. Wir haften uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

3. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

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10. Verjährung

Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verjähren innerhalb eines Jahres ab Abnahme, sofern gesetzlich zulässig.

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11. Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Erfüllungsort ist der Sitz der CDM GbR.

3. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Geschäftssitz der CDM GbR.